Der Gesundheitsminister begehrt die Ermächtigung Masken im Freien und Ausgangssperren zu verordnen.

Diesmal gesetzeskonform aber dennoch verfassungswidrig.

Bitte nutzt die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_00919/index.shtml#tab-Uebersicht