Der Gesundheitsminister begehrt die Ermächtigung Masken im Freien und Ausgangssperren zu verordnen. Diesmal gesetzeskonform aber dennoch verfassungswidrig. Bitte nutzt die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_00919/index.shtml#tab-Uebersicht