@FayadMulla @rudi_anschober Dieses Ermächtigungsgesetz kritisiere ich schon seit einer Woche. Meine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_00919/index.shtml#tab-Uebersicht Bitte um zahlreiche Zustimmung!